Mitfahrzentrale Rhön

Biosphärenreservat Rhön

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.mitfahrzentrale-rhoen.de (AGB)

Mitfahrzentrale-rhoen.de ist ein Service des Biosphärenreservat Rhön, vertreten durch die Hessische Verwaltungsstelle Biosphärenreservat Rhön, Groenhoff Haus Wasserkuppe, 36129 Gersfeld PI Nummer Landkreis Fulda 069011333

Präambel
Das Biosphärenreservat Rhön stellt über die Homepage Mitfahrzentrale Rhön (www.mitfahrzentrale-rhoen.de) eine Internet-Mitfahrzentrale zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften zur Verfügung. Mit einer Anmeldung bei diesem Service erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.

§ 1 Regelungsgegenstand und Gültigkeit
1.) Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
2.) Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.
3.) Der Teilnehmer erkennt mit seiner Anmeldung an, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

§ 2 Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang
1.) Der Service ist eine kostenlose Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten und Reisegelegenheiten im Internet. Der Service bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der Teilnehmer andere Teilnehmer zur Bildung von Fahrgemeinschaften kontaktieren kann. Die Teilnehmer können insbesondere eigene Fahrtinserate und Wünsche zur Mitfahrt eintragen, Fahrzeugdaten hinterlegen und ein Profil zu ihrer Person anlegen.
2.) Der Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Teilnehmer Inserate zu Mitfahr- und Reisegelegenheiten eingeben und auslesen können. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet, sondern die weitere Organisation und Durchführung der Fahrgemeinschaft wird den Teilnehmern in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
3.) Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Anmeldung eine Mitglieds-ID, die ihm per E-Mail mitgeteilt wird.
4.) Der Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
5.) Nähere Informationen zu den kostenfreien Leistungen werden im Leistungsverzeichnis aufgeführt. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
6.) Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
7.) Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn
1.) Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der Teilnehmer persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluss kann nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Teilnehmer zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.

§ 4. Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen
Die kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann durch die Löschung des Teilnehmer-Accounts durch den Teilnehmer jederzeit gekündigt werden.
Alternativ reicht eine Kündigung per Fax oder E-Mail. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an vwst@brrhoen.de zu richten, per Fax an die Rufnummer 06654-9612-20 oder postalisch an Biosphärenreservat Rhön, Groenhoff Haus Wasserkuppe, 36129 Gersfeld.
Der Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später falsche Angaben machen oder gegen die Teilnahmebedingungen dieser AGB verstößt.

Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

§ 5 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
Die Teilnahme am Service wie, unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.

§ 6 Teilnahmebedingungen
Die Eingabe von Inseraten und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu Inserenten setzen eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung wird erst bei Bestätigen der AGB durch den Teilnehmer vollzogen und gültig. Hierfür ist ein spezielles Feld angegeben, welches die AGB beinhaltet und das der Teilnehmer anwählen muss, um seine Anmeldung abzuschließen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Begründungen abzulehnen oder zu beenden.
Weitere Teilnahmebedingungen für Teilnehmer
Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinen Dritten den Zugang zur Webseite über seine Zugangsdaten zu gewähren
Der Teilnehmer darf ausschließlich seine eigenen Mitfahrangebote oder -gesuche über den Dienst des Betreibers inserieren. Inserate, die im Auftrage oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages gem. Ziffer § 4 dieser AGB.
Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen Inserate ständig aktuell gehalten werden. Aufgrund von Inseraten zustande kommende Absprachen sind für den Teilnehmer verbindlich. Sollte eine Absprache zwischen Teilnehmern nicht eingehalten werden können, so hat der verhinderte Teilnehmer dies frühzeitig den weiteren beteiligten Teilnehmern mitzuteilen. Als frühzeitig gilt eine Mitteilung, wenn diese 48 Stunden vor ursprünglich vereinbartem Fahrttermin erfolgt. Sollte ein Teilnehmer wiederholt ohne frühzeitige Absprache Vereinbarungen nicht einhalten, behält sich der Betreiber die Beendigung der Mitgliedschaft für diesen Teilnehmer vor.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere die §§ 1 und 2 PBefG zu beachten.
Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder für Vorname, Name  sowie die Felder für die Profilkarten-Informationen. Ein Verstoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers gemäß dieser AGB sind hiervon unberührt.
Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer den Empfang von Informationen und Angeboten des Betreibers per E-Mail oder per SMS. Hierzu zählen insbesondere AGB-Änderungen und Service-Verbesserungen.
Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer die Möglichkeit eine vorgeschlagene Newsletter-Bestellung abzuwählen. Die Abmeldung vom Newsletter ist über die entsprechende Rubrik "Newsletter" auf der Seite jederzeit möglich. Die Newsletter-Zusendung beinhaltet neben Informationen zum Service Produkt- und Dienstleistungsinformationen von Drittunternehmen.
Der Teilnehmer willigt ein, dass seine Telefonnummern suchenden Teilnehmern zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.
Der Teilnehmer willigt ebenfalls ein, dass seine Inserate, im Rahmen von Partnerschaften des Betreibers, ebenfalls auf Webseiten der Partner entsprechend diesen AGB behandelt werden.
Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:
Inhalte an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise zu betreiben, Kettenbriefe o.ä. zu versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten Inhalte zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen bei der Anmeldung falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden
Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe überträgt, zu fälschen oder zu löschen;
andere Teilnehmer zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schaden wird und falsche Bankverbindungen anzugeben.
Weiterhin ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Mitfahrplattform anzumelden
Es ist untersagt, den Service als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen. Die gewerbliche Nutzung des Service durch Unternehmen des Personenverkehrs bedarf der vorherigen Prüfung und schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Die Nutzung des Service zur gewerblichen Personenbeförderung ist, sofern hier eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegt, entgeltpflichtig beim Betreiber zu beantragen. Ungenehmigte gewerbliche Personenbeförderung, z.B. in Form von Linienverkehren mit KFZ, sind nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Bußgeldern von bis zu 5.000,00 Euro je Verstoß zu ahnden. Der Betreiber weist darauf hin, dass solche Verstöße gegen das PBefG an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn der Betreiber hiervon Kenntnisse erlangt.
Teilnehmer, die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich vorher schriftlich mit dem Betreiber in Verbindung setzen und genau beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine schriftliche Erlaubnis vom Betreiber ist jegliche gewerbliche Nutzung des Service verboten.
Die über den Service angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Betreiber, ist untersagt.

§ 7 Zuwiderhandlungen
 Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Teilnehmer gegen die in den § 6 Ziffer 4 und Ziffer 11 bis 12 . genannten Bedingungen verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Im Falle eines oder mehrere Verstöße wird der Betreiber jeden Verstoß sofort, zuzüglich den entstandenen Kosten, selbst oder über Dritte, beim Verursacher eintreiben.
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben des Betreibers stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.
Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird dem Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Betreibers erforderlichen Dokumente übergeben.

§ 8 Datenschutz und Sicherheit
Der Betreiber legt großen Wert auf den Schutz von personenbezogenen Daten und Ihrer Privatsphäre. Untenstehend erfolgt eine Darstellung, wie wir Ihre Daten schützen und was es für Sie bedeutet, wenn Sie unsere Website nutzen. 

1. Personenbezogene Daten 

Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Beispiele hierfür sind u. a. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse. 

2. Datenverarbeitende Stelle und Datenschutzbeauftragter

, Verantwortliche Stelle und Dienstanbieter ist die Hessische Verwaltung Biosphärenreservat Rhön, nähere Angaben und Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Impressum. 

3. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Mitfahrzentrale.de

Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 5 und 6 des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) bzw. 14 und 15 des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV), personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Teilnehmers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services erforderlich sind. 

Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Verfügung stellen, z.B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen, durch die Registrierung für unseren Newsletter oder durch Versenden von E-Mails. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. 

Die Weitergabe der Teilnehmerdaten an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an vwst@brrhoen.de  oder senden Sie Ihre Anfrage per Post oder Fax an uns zu. 

4. Sicherheit 

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. 

Die E-Mail-Adressen der Teilnehmer werden nicht öffentlich angezeigt, um unaufgeforderte E-Mails, Werbesendungen und Missbrauch durch Dritte bestmöglich zu verhindern. 

Beim Besuch unserer Websites kann es sein, dass durch uns veranlasst Informationen in Form eines "Cookies" auf Ihrem Computer abgelegt werden, um session-relevante Daten abzuspeichern oder Ihren Computer bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (z.B. zur leichteren Kennworteingabe).
Möchte sich ein Nutzer über bestimmte andere Nutzer oder deren Mitfahrangebote beschweren, kann er sich mit seinem Anliegen direkt an Mikini wenden. Die Kontaktdaten von Mikini finden sich im Impressum.

5. Einsatz von Google Analytics 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc., um eine Analyse der Benutzung der Website zu ermöglichen. Die durch den Einsatz von Google Analytics erzeugten Informationen über Ihre Nutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server der Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen lediglich dazu verwenden, die Nutzung der Website zu analysieren, indem anonymisierte Auswertungen und Grafiken zur Anzahl der Besuche, Anzahl der pro Nutzer aufgerufenen Seiten usw. erstellt werden. Diese setzen wir ausschließlich zu Zwecken der eigenen Marktforschung und vor allem der Optimierung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten ein. Mehr Informationen zur von Google eingesetzten Technologie finden Sie unter www.google.com/analytics.

§ 9 Haftung
Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.
Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.
Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommenen Mitfahr-, und Reise- und Übernachtungsgelegenheiten. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern.
Der Betreiber wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
Der Teilnehmer erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Teilnehmer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen und sind nicht möglich. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.
Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.


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